Stand: Januar 2010
§ 1 Geltung
Für unsere Lieferungen, Leistungen, Vereinbarungen und Angebote gelten nachfolgende Bestimmungen.
§ 2 Angebot, Preise und Zahlung
(1) Alle Angebote, Preisangaben, Liefer- und Versandkosten sind freibleibend, insbesonders im Hinblick auf die Verfügbarkeit der Pflanzen.
(2) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
(3) Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Sämtliche aufgeführten Preise beinhalten die am Tage der Bestellung gültige Mehrwertsteuer.
(4) Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 8 Tagen auf unserem Konto eingegangen sein. Bei Nichteinhaltung dieses Zeitraumes können wir die Verfügbarkeit der Pflanzen nicht mehr gewährleisten. Skontoabzug können wir nicht nicht einräumen. Es ist zudem zu beachten, dass bei Vorkasse-Zahlungen (insbesondere aus dem Ausland) evtl. Bankgebühren zu Lasten des Kunden gehen. Es muss der volle Rechnungsbetrag auf unserem Konto eingehen.
(5) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse.
(6) Frühere Preislisten werden mit Erscheinen neuer Preislisten ungültig.
§ 3 Lieferung und Lieferzeit
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist beträgt im Allgemeinen 6 bis 8 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Wenn
der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten
anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(3) Aufgrund
der Frostempfindlichkeit einiger Pflanzen, können diese erst bei frostfreier
Witterung versendet werden. Unberührt bleibt hiervon das Recht des Käufers die
Pflanzen nach Absprache mit dem Verkäufer ab Lager abzuholen.
(4) Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
(5) Sollten wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
(6) Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür, Gartentür oder durch den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§ 4 Gewährleistung
(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Die Abtretung dieser Ansprüche des Käufers ist ausgeschlossen.
(2) Für Schadensersatzansprüche des Käufers gelten die besonderen Bestimmungen des § 6.
§ 6 Haftung auf Schadensersatz
(1) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
(2) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine Gewähr für das Anwachsen wird nicht übernommen. Verlangt der Käufer jedoch ausdrücklich eine Anwachsgarantie, so muss hierfür ein gesonderter Betrag erhoben werden.
(4) Mängel sind schriftlich innerhalb einer Frist von fünf Tagen nach Empfang der Ware zu rügen. Später erkennbare Mängel müssen unverzüglich angezeigt werden.Der Lieferant hat das Recht, nach seiner Wahl eine Ersatzlieferung vorzunehmen oder auf Minderung oder Wandlung zu erkennen.
(5) Schadensersatzansprüche des Käufers sind nur bei grober Fahrlässigkeit de Lieferanten gegeben.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
§ 8 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.
§ 9 Maße
Maße, sofern es sich um Halmhöhe oder Halmzahl handelt sind nur annähernd anzugeben. Geringfügige Abweichungen sind zulässig.
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Iserlohn.
§ 11 Mündliche Vereinbarungen
Jeglich Art von Abweichungen von den Geschäftsbedingungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten.
§ 12 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung bei Pflanzenbestellungen
Im Falle eines "Fernabsatzes" (Bestellung im Internet) gilt beim Erwerb von lebenden Pflanzen aufgrund ihrer Verderblichkeit kein Widerrufsrecht gem. § 312d BGB i.V.m. § 355 ff BGB.
Bei anderen Bestellungen gilt:
Als Verbraucher können Sie Ihre
Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail)
oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt zwei
Wochen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, im Falle einer
Warenlieferung jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Bambusbörse Carsten Bornemann
Trift 16
58636 Iserlohn
info@bambushecken.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ausnahmen
Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde; Ende der Widerrufsbelehrung
